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Wochenrückblick 3/2012
Heute möchte ich Euch aus den vergangenen Wochen im Landtag berichten. Auf der Tagesordnung standen, wie immer in der letzten Zeit, der Haushalt für 2012 sowie das Mittelstandsförderungsgesetz, mit dem...
View ArticleThemenübersicht 9. Sitzung Kultur- und Medienausschuss
Hallo liebe Leute, folgende Themen werden im Kultur- und Medienausschuss am Mittwoch, dem 14.März 2013 im Landtag behandelt: 1) Lokaljournalismus in NRW – Situation und Ausblick Bericht der...
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Landesregierung begrüßt unseren Antrag gegen das LSR
Heute im Kultur- und Medienausschuss hat Frau Ministerin Schwall-Düren klare Worte gegen den vorliegenden Entwurf zum Leistungsschutzrecht gefunden, und unseren Antrag auf Ablehnung des...
View ArticleVodcast Leistungsschutzrecht
Zu den gestrigen Entwicklungen im Ausschuss für Kultur und Medien das Leistungsschutzrecht betreffend habe ich ein kleines Videostatement gemacht, das ich Euch gerne zeigen möchte. Über Feedback freue...
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Diese Woche im Plenum
Diese Woche Mittwoch, Donnerstag und Freitag finden drei Plenartage statt. Der erste Plenartag steht im Zeichen des Haushalts, der in dritter Lesung besprochen und verabschiedet werden wird. Der...
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Unschöne Wendung beim Leistungsschutzrecht
Eine unschöne Wendung nahm die Haltung der Landesregierung zum Leistungsschutzrecht. Wie wir heute der Presse entnehmen konnten, will Ministerin Schwall-Düren im Bundesrat nicht für die Anrufung des...
View ArticlePlenarrede zum Bundesratsbeschluss #Leistungsschutzrecht
Am Donnerstag, den 25. April 2013, redete ich zu der äußerst unglücklich gelaufenen Abstimmung zum Leistungsschutzrecht im Bundesrat. Die Abstimmung ist durchwachsen verlaufen, die Regierungsfraktionen...
View Article#Leistungsschutzrecht im Landtag: Die ganze Debatte
Wer noch irgendeine Hoffnung in den Parlamentarismus legt, wie ihn die “Altparteien” betreiben, der möge sich bitte die Debatte zum Leistungsschutzrechtsgesetz ansehen. Da ging es um einen Antrag, sich...
View ArticlePlenarrede zu “Netzneutralität gesetzlich verankern, Drosselung von...
Am Donnerstag, den 16. Mai 2013, sprach ich darüber, dass die Netzneutralität gesetzlich verankert und die Drosselung von Netzzugängen verhindert werden muss. Hierzu haben wir einen Antrag eingereicht,...
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Neulich in der BILD
Wer hätte das gedacht, dass ich mal gemeinsam auf einem Foto mit Angela Merkel in der BILD sein werde – auch wenn es BILD Online war und eine Montage. Für mich #Neuland. Ob ich dem Springer-Verlag eine...
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Piraten wirken im Wirtschaftsausschuss: #Prism-Anhörung und #Störerhaftung
Auf Initiative der Piraten: Großangelegte Anhörung zum Geheimdienstskandal im Landtag Desinteresse, technische Unkenntnis und ein mangelndes Problembewusstsein für die gesellschaftliche und...
View ArticleAnträge und große Anfragen
Auf dieser Seite stelle ich parlamentarische Anträge und große Anfragen vor, an denen ich beteiligt war. Antrag Breitbandausbau verstärken gemeinsam mit CDU, FDP und Robert Stein, Drucksache 16/4582...
View ArticlePlenarreden
Hier findet Ihr eine Liste aller Plenarreden, die ich im Landtag NRW gehalten habe. (52) 05.06.2014 Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland! – (Drucksache 16/4439) – Beratungsvorgang (51)...
View ArticlePressespiegel
Pressespiegel Externe Medien 20.08.2014 ruhrbarone: NRW: “Wie es sein kann, dass die Polizei unseres Landes holocaustrelativerende Banner und Schilder zulässt?” 19.08.2014 haGalil: “Eine fatale...
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Das „#Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ ist ein Schuss in den Ofen....
Folgenden Text habe ich als Antrag Drucksache 16/7149 für den heutigen Plenartag eingereicht. Er wird im Landtag – zunächst ohne Debatte – an die zuständigen Ausschüsse, nämlich den Ausschuss für...
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Auf den Schultern von Giganten: Die Konsequenzen des Sampling-Urteils
Vergangene Woche hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil in der Frage verkündet, inwieweit Musiker kurze Stücke anderer Künstler für eigene Werke benutzen dürfen. Bislang war das – ohne explizite...
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Richtige Idee mit groben Fehlern: Die neue »Charta der digitalen Grundrechte«
Dieser Kommentar erschien in gekürzter Form am 9.12.2016 im »Neues Deutschland«: Dieser Tage ist mit großangelegten Werbeanzeigen die »Charta der digitalen Grundrechte« [1] vorgestellt worden: Nichts...
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EU-Urheberrechtsreform: Ein rabenscharzer Tag
Heute war ein rabenschwarzer Tag für die Freiheit im Internet. Das EU-Parlament hat einer neuen Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt, nach der demnächst verpflichtend sogenannte Uploadfilter...
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